05.07.2015

Neulizenzierung: 10 weitere Jahre bermuda.funk!

Die Freien Radios müssen sich bei der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) regelmäßig (alle acht bzw. zehn Jahre) erneut um Lizenz und Frequenz bewerben. Der bermuda.funk musste sich bis Juni 2014 bei der LfK bewerben, der offizielle Bescheid der LfK kam Anfang Mai 2015: Der bermuda.funk (und alle anderen Freien Radios in Baden-Württemberg) können zehn weitere Jahre auf ihren UKW-Frequenzen senden, bis Ende 2025! Allerdings hat die LfK ihren Bescheid mit einer Auflage versehen, die es in sich hat ...

Muss der bermuda.funk zukünftig diskriminierende Inhalte in seinem Programm dulden?

Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) hat in unseren Neulizenzierungs-Bescheid (s. o.) eine Auflage geschrieben, bei deren Nicht-Erfüllung Sie uns Lizenz und Frequenz entziehen kann. Für unsere "offenen Sendeplätze" (zwei Stunden pro Woche) sollen wir unser Programmstatut außer Kraft setzen, damit "Gruppen […] , die unterschiedliche – also ggf. abweichende – Auffassungen vertreten" auch senden können, meint die LfK. Welche Gruppen die LfK dabei im Sinn hat, schreibt sie nicht. Da unser Pogrammstatut aber hauptsächlich vorschreibt, dass wir keine Diskriminierung wollen und dass wir keine Sendungen wollen, in denen sich Bevölkerungs-Gruppen über andere stellen, können wir uns nicht wirklich vorstellen, dass es Gruppen sind, die wir und unserer Hörer*innen bei uns hören wollen. Deshalb haben wir Widerspruch eingelegt. Nähere Informationen finden sich in unserer Pressemitteilung.

UPDATE

Inzwischen hat die LfK ein Gespräch angeboten. Wir sollen jetzt doch Diskriminierungen ausschließen dürfen. Aber den entsprechenden Teil des Bescheids zurücknehmen will die LfK nicht. Wir halten euch auf dem Laufenden ...