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Sonntag, 20.09.2020

USA vs. Venezuela
Impe­ria­lis­ti­sche Lek­tio­nen in Sachen Öl, Sou­ve­rä­ni­tät und Geld
 
In Sachen Öl:
 
Die hie­sige Öffent­lich­keit ist sich einig: In Vene­zuela hat eine grund­fal­sche Poli­tik ein „eigent­lich rei­ches Land“ in den Ruin getrie­ben. Aus­ge­rech­net der cha­vis­ti­sche Ver­such, das Land aus der Rolle des Öllie­fe­ran­ten für den ame­ri­ka­nisch domi­nier­ten Welt­markt zu be– freien, soll also das Volk ver­armt und dem Land die „Zukunft“ geraubt haben.
 
Dage­gen beweist das Schei­tern die­ses Ver­suchs, mit den Ölein­nah­men Land und Volk auf­zu­hel­fen, wie wenig „reich“ das Land in Wahr­heit ist: „Öl“ ist kein Reich­tum in sei­ner Hand, son­dern wird allen­falls in den ka– pita­lis­ti­schen Metro­po­len zu einem sol­chen.Darum ist nicht nur jeder Ver­such einer Umwid­mung in sich wider­sprüch­lich, son­dern wird von der Vor­macht des Welt­ka­pi­ta­lis­mus als Ver­bre­chen defi­niert, das sie zum Schei­tern verurteilt.
 
In Sachen Souveränität:
 
Die hie­sige Öffent­lich­keit ist sich einig: In Vene­zuela herrscht eine kor­rupte Mann­schaft, die nicht von der Macht las­sen will. Deren Inhalt und Zweck soll des­we­gen gleich in gar nichts ande­rem als Unter­drü­ckung beste­hen. Wes­we­gen auch die Anstren­gun­gen, ihr diese Macht zu neh­men, im Prin­zip in Ord­nung gehen.
 
In Wahr­heit ist es umge­kehrt: Die USA spre­chen der cha­vis­ti­schen Regie­rung die Legi­ti­mi­tät ab. Das kön­nen sie, weil ihnen ihre Macht das Recht dazu gibt: Als Vor­macht, die über den ande­ren Herr– schaf­ten steht, ent­schei­det sie darum auch über deren Recht und Unrecht. Die abso­lut und all­ge­mein gül­tige Mess­latte dafür ist ihr unbe­ding­ter Wille, eine eigen­mäch­tige Zweck­ent­frem­dung ihres Dol­lars und Welt­markts und den Kampf um natio­nale Eigen­stän­dig­keit gegen ihre Vor­macht­rol– le nicht zu dul­den. Was für Latein­ame­rikaheißt: Natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät hat zusam– men­zu­fal­len mit deren Diens­ten an den USA. Ein Wider­spruch, eine Zumu­tung für sol­che Län­der? Sicher! Eine „unzu­läs­sige Ein­mi­schung“ der Welt­macht? Eher nicht, son­dern eine Lek­tion dar­über, wes­sen Mit­tel Dol­lar und kapi­ta­lis­ti­scher Welt­markt sind, wes­we­gen sie auch als Waffe der USA dafür tau­gen, auf „regime change“ zu bestehen.
 
Damit erle­digt sich aber auch die geschmäck­le­ri­sche Frage, ob und wie ernst es Trump meint mit der Wie­der­her­stel­lung von Demo­kra­tie und Legi­ti­mi­tät. Die wirk­li­che Sub­stanz der hier­zu­lande aus­gie­big gepfleg­ten Zwei­fel in die­ser Sache kommt ja auch gar nicht aus den Ansich­ten über die vene­zo­la­ni­schen (Un-)Rechtsverhältnisse, son­dern aus der Zumu­tung, die Trumps Venezuela-​Politik für den impe­ria­lis­ti­schen Anspruch der euro­päi­schen Mächte darstellt.




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