18.10.2012

bermuda.funk bald nur noch über das Internet zu hören?

PRESSEMITTEILUNG: Mehr Gehör für gesellschaftliche Gruppen

Die Assoziation Freier GesellschaftsFunk (AFF) wehrt sich gegen den Vorstoß von LfK-Präsident Langheinrich, den Freien Radios ihre Frequenzen zu nehmen und sie ins Internet zu verbannen.

Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LfK), Thomas Langheinrich (CDU), hat sich bei einer Tagung der Friedrich-­Ebert-­‐Stiftung zum Thema "Sozialer Zusammenhalt durch Bürgerfunk" zu seiner persönlichen Vision der Zukunft der Freien Radios in Baden-­Württemberg geäußert (siehe Pressemeldung der LfK vom 15.10. "Mehr Gehör für gesellschaftliche Gruppen").

Was Langheinrich hier als "Digitalisierungsschub" bezeichnet, ist in Wahrheit eine Kampfansage an die Meinungsvielfalt in der Baden-Württembergischen Medienlandschaft und der Versuch, dem Bürgerfunk im Land die UKW-Frequenzen zu nehmen und die zehn Freien Radios in das Internet zu verbannen.

Die grün-­rote Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen, für die Freien Radios "eine Lanze zu brechen":

"Unverzichtbar in einer pluralistischen Gesellschaft sind die Bürgermedien, die nichtkommerziellen Freien Radios. Deren finanzielle Situation muss verbessert werden, damit die Trägervereine eine Mindestausstattung und damit einen regelmäßigen Sendebetrieb gewährleisten können und auch mittelfristig Planungssicherheit haben." (aus dem Koalitionsvertrag der grün-­roten Landesregierung)

Mit einer Gesetzesnovelle, die in der letzten Woche in der ersten Lesung den Landtag passiert hat, sollen nun die ersten Schritte dafür gemacht werden. Die LfK erhält demnach mehr Geld für die Förderung von Medienkompetenz und Bürgerbeteiligung im Land. Medienkompetenzbildung ist, neben der Schaffung eines freien Zugangs zu Medien für gesellschaftliche Gruppen, eine der zentralen Aufgaben der Freien Radios.

Außerdem wird im Gesetzestext die Deckelung der möglichen Förderungssumme für NKL (nicht-kommerziellen Lizenznehmern) aufgehoben und eine Bestimmung eingefügt, dass die LfK die Bemühungen von NKL fördern soll. Bisher wendet die LfK im bundesweiten Vergleich, sowohl was den Haushalts-­Anteil der Bürgermedien-Förderung, als auch was die rechnerische Förderung pro Bürgermedien-Standort betrifft, die wenigsten Mittel für Bürgermedien auf. Leider wurde hier im Gesetz weder eine Mindestausstattung festgelegt, wie es der Koalitionsvertrag versprochen hatte, noch die Art der Verwendung der zusätzlichen Mittel genauer definiert. So bleibt es nun der Interpretation der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) und ihrer Gremien überlassen, über die Verwendung des Geldes zu bestimmen.

Die grün-rote Regierung legt damit also das Geschick der Freien Radios im Land in die Hände eines den Freien Radios alles andere als wohlgesonnenen Behördenpräsidenten – obwohl doch sein vergangenes Handeln (und das der schwarz-­gelben Regierungen der letzten Jahrzehnte) für die miserable Situation des regionalen Bürgerfunks verantwortlich zeichnet.

Auf einer Tagung zur Zukunft des Bürgerfunks in Baden-­Württemberg machte LfK-Präsident Langheinrich nun, gegen den erklärten Widerstand von Wissenschaft, Medienrat und AFF (Assoziation Freier GesellschaftsFunk, der Landesverband der Freien Radios), deutlich, dass "durch die Einsparung von Leitungs-­ und Senderkosten im UKW-­‐Netz weitere Gelder für die Gestaltung von Programm frei werden könnten". Die Aussage heißt unserem Verständnis nach im Umkehrschluss, dass sämtliche zusätzliche Gelder, welche die Landesregierung den Freien Radios zukommen lassen möchte, laut seiner Vision in den "Übergang der Freien Radios in die digitale Welt" investiert werden. Das bedeutet aber mitnichten die Aufnahme der NKL in den digitalen Rundfunk (außer vielleicht mit einem einzigen DAB-Kanal), sondern die Abschiebung in das Internet. Dies wäre das Ende der Freien Radiolandschaft in Baden-­Württemberg, denn Internetradios erreichen nur einen sehr geringen Bruchteil der HörerInnen, welche die Freien Radios im UKW-­‐Netz erreichen können. Während die NKL seit rund zehn Jahren die digitalen Mittel nutzen und neben der Verbreitung im Kabel und UKW-­Netz über Livestreams (und Podcasts) auch im Internet "senden", hören nach wie vor ca. 98% ihrer HörerInnen die Sender über die normalen Radionetze. Wenn die Sendungen der Freien Sender also in Zukunft, wie Langheinrich es wünscht, keine HörerInnen mehr erreichen, ist damit zu rechnen, dass ein Großteil der freiwilligen Sendungsmachenden und ehrenamtlichen Redakteure ihre Arbeit einstellen werden.

Jahrelang hat die LfK unter Langheinrichs Präsidentschaft den Freien Radios die adäquaten Finanzmittel für ihre gesetzliche Aufgabe verweigert, gesellschaftlichen Gruppen mit eigenen Programmbeiträgen Zugang zum Rundfunk zu ermöglichen. Seit Jahren erwirtschaften die NKLs den größten Teil ihrer Jahresbudgets aus anderen Quellen – mit entsprechendem Mehraufwand für die so schon vollkommen überarbeiteten MitarbeiterInnen. Ohne diesen Mehraufwand wäre gar keine medienpädagogische Arbeit mehr möglich. Wenn Herr Langheinrich nun den gesellschaftlichen Gruppen eigene Hörfunkwebauftritte "in Aussicht stellt", so hat er bis heute den Unterschied zwischen Rundfunkveranstaltern mit ihren Programmen und einem flächendeckenden "Offenen Kanal" nicht verstanden. Letzterer war übrigens in Baden-Württemberg gesetzlich nie gewünscht.

Die AFF fordert für die Freien Radios im Land eine finanzielle Mindestausstattung über eine Grundförderung von jährlich 240.000 Euro pro NKL zur Finanzierung der technischen Infrastrukturen und jeweils drei Vollzeitstellen zur Organisation der ehrenamtlichen Sendungsmachenden und der Verwaltungsarbeit der Radios. Damit würden die Veranstalter, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, "Planungssicherheit erhalten". Zur Zeit hat ein Anbieter mit Vollfrequenz ca. 52.000 Euro Grundförderung zur Verfügung. Dies führt zu einem unverantwortlichen und nicht vertretbaren Verschleiß der haupt-­ und ehramtlichen MitarbeiterInnen.

Darüberhinaus fordert der Verband eine bessere Abdeckung im UKW-­Netz und in Zukunft auch bei digitalisierten terrestrischen Rundfunkkanälen, so dass jede(r) BürgerIn im Land in der Lage ist, zumindest ein Freies Radio zu empfangen.

Von der grün-roten Landesregierung erwarten wir eine öffentliche Stellungnahme zu der Pressemeldung der LfK und die Klarstellung, dass die Interpretation von LfK-Präsident Langheinrich den politischen Willen, der hinter der Gesetzesnovelle steht, grob missachtet: In der Begründung zur Novellierung des Gesetzes heißt es auf S. 6:

"Die nichtkommerziellen Veranstalter leisten einen wichtigen Beitrag für die aktive Bürgergesellschaft. In ihren Programmen kommen Themen aus den Bereichen Kleinkunst, alternative Kunst oder lokales politisches Geschehen zur Sprache, für die sonst kaum alternative Verbreitungsplattformen zur Verfügung stehen. Um in Zukunft eine angemessene Förderung der nichtkommerziellen Veranstalter zu gewährleisten, soll die starre Festlegung einer Förderhöchstgrenze aufgehoben werden"

Dass ein Internetradio professionelle Berichterstattung bei diesen Themen nicht leisten kann, sollte offensichtlich sein. Weiter heißt es auf S. 8 der Begründung:

"Mit der Streichung der Förderhöchstgrenze wird es der Landesanstalt für Kommunikation ermöglicht, die finanzielle Situation der nichtkommerziellen Veranstalter dauerhaft zu verbessern. Dadurch soll unter anderem der regelmäßige Sendebetrieb der nichtkommerziellen Veranstalter abgesichert werden."

Wir interpretieren das Wort "Sendebetrieb" hier ausdrücklich nicht als Verbreitung über das Internet, sondern als eine Versorgung der BürgerInnen mit den Inhalten der Freien Radios über die herkömmlichen (und leicht zu erreichenden) Vertriebswege (UWK, Kabel-Radio, digitale terrestrische Frequenzen). Das Internet kann und soll hier ausschließlich als ergänzendes Medium dienen, um einen möglichst großen Teil der Gesellschaft zu erreichen. Die Landesregierung wünscht ausdrücklich eine finanzielle Absicherung der nicht-­kommerziellen Anbieter und das Ende ihrer jahrelangen Notlage – daher auch die Einarbeitung einer Soll-­Bestimmung in das Gesetz. Die LfK wird deutlich angehalten, NKL und Medienpädagogik adäquat zu ihren Aufgaben und politischen Zielen zu fördern.

Die neue Landesregierung steht nach eigener Aussage für die Meinungsvielfalt im Land und für eine Demokratieform unter den Gesichtspunkten der aktiven Bürgerbeteiligung. In diesem Sinne wird die Medienanstalt unter einem Präsidenten Langheinrich mit Sicherheit nicht handeln. Hier muss der Gesetzgeber aus unserer Sicht nachbessern.

Die Freien Radios in Baden-Württemberg sind gern zum Dialog bereit. Wir bieten der Landesregierung an, bei der Gestaltung einer neuen Medienlandschaft in Baden-­Württemberg, in der echte Bürgerbeteiligung möglich ist, aktiv mitzuwirken und unsere langjährige Erfahrung zur Verfügung zu stellen. Die Organisation dieser Veranstaltung war ein Anfang des Dialogs – doch die Worte des Präsidenten haben sicher allen Anwesenden gezeigt, dass noch ein langer Weg vor uns liegt, bevor eine aktive, effiziente und nachhaltige Bürgerbeteiligung im Land möglich ist.

Für Rückfragen:

Timo Stadler, Querfunk Karlsruhe: 0179-­3813389
Chris Wohlwill, Freies Radio Wüste Welle TÜ/RT: 0179-­9179025

aff-bawue.org