Angeordnet wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass RDL einen "Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß §85 StGB" begangen habe. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom 30.07.2022 (1), der über die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform. Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige "Weiterverbreitung" des "verbotenen Vereins linksunten.indymedia".

Das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert, stellt für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließlich den Beleg dar für eine "unterstützende Tendenz", womit Radio Dreyeckland sich mit der Verlinkung zum "Sprachrohr" der "verbotenen Vereinigung" linksunten.indymedia mache. Auf dem Symbolfoto ist ein Graffito zu sehen mit dem Schriftzug "Wir sind alle linksunten" - nicht erwähnt bleibt in der Verfügung die Bildunterschrift im Artikel, in dem der Slogan journalistisch kontextualisiert wird. Der inkriminierte Artikel ist mit einem Kürzel versehen und die Website von Radio Dreyeckland weist einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts aus. Selbst unter der falschen Annahme, dass die Verlinkung eine Straftat darstelle, gibt es keinen Anlass, eine Hausdurchsuchung zur "Beweissicherung" durchzuführen.

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit wurde nicht gewahrt, die Freiheit der Presse in ignoranter Weise bedroht. Das Web-Archiv von linksunten.indymedia ist öffentlich zugänglich, eine Web-Suche bei Google oder anderen Suchmaschinen liefert den Link durchgängig als erstes Suchergebnis und die Adresse ist dieselbe wie die der früheren Plattform. Ein solcher Link in einem journalistischen Artikel ist ein Quellennachweis und mit Sicherheit kein "Verstoß gegen das Vereinigungsverbot", wie die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dokumentation und Quellenangaben sind die Grundlage jeder seriösen journalistischen Recherche und Arbeit und dürfen nicht kriminalisiert werden. Radio Dreyeckland ist dabei nicht das einzige Medium mit Verlinkungen auf linksunten.indymedia, eine kurze Recherche liefert eine Vielzahl von derartigen Links. Nicht zuletzt: Ein Presseorgan für die Inhalte verlinkter Seiten in Haftung zu nehmen ist völlig unabhängig von deren Inhalt ein unsäglicher Vorgang. RDL weist wie die meisten Medien eine solche Haftung ausdrücklich zurück, so auch im Impressum der Website.

Dieser Eingriff in die Pressefreiheit ist vollkommen unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar. In einer bereitseingereichten Beschwerde hat Radio Dreyeckland das sofortige Auswertungsverbot aller beschlagnahmten Unterlagen beantragt sowie die sofortige Herausgabe der bei der der Durchsuchung beschlagnahmten Geräte und Datenträger. Die Geschäftsführung von Radio Dreyeckland sagt: "Die Durchsuchungen und Beschlagnahme verletzen in gravierender Weise die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durchsuchung, Beschlagnahme und Auswertung verstoßen darüber hinausgegen die aus den Verfassungsgrundsätzen folgenden Bestimmungen der Strafprozessordnung, die einen Schutz der Redaktionsfreiheit gewährleisten." Im Lauf des Tages hat Radio Dreyeckland bereits viel Solidarität erfahren, wofür wir uns bedanken. Aus der Freiburger Zivilgesellschaft gibt es inzwischen einen Aufruf der "Soligruppe unabhängige Medien Freiburg" zu einer Kundgebung, um diesen Angriff auf die Pressefreiheit öffentlich zu verurteilen.

 (1)

https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller

Da

Das Centro Cultural Ayopayamanta, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Bildung von Kindern und von Erwachsenen zu fördern. Dies wird durch eine eigene Bibliothek, einen Radiosender, ein Internat, eine Näherei, eine Werkstatt und Workshops mit Experten in diversen Bereichen realisiert. Zusätzlich werden Bildungsangebote zu landwirtschaftlichen Themen für die Bevölkerung angeboten.

Energieprojekte in Kooperation mit weiteren Organisationen sollen dabei helfen, Schritt für Schritt eine nachhaltige Infrastruktur zu schaffen. Beispiel für solche Projekte sind u.a:

- Kleine Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Bauernhäuser inkl. Batterien zur Bereitstellung von elektrischem Strom
- Von Sonnenenergie angetriebene Pumpenanlagen zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen
- Solarpanele für elektrisches Licht in den Wohnhäusern und zur Warmwasseraufbereitung

---------------------------------------------

Hoy escucharán un espacio libre en español sobre el proyecto "Centro Cultural Ayopayamanta" de Bolivia. El invitado es Adolfo Mamani, que participa en el proyecto y lo presenta. Manfred Rompel dirigió la entrevista. El proyecto se encuentra en la ciudad de Independencia y se encuentra en los Andes. El Centro Cultural Ayopayamanta, tiene como misión promover la educación de niños y adultos. Esto se lleva a cabo a través de una biblioteca propia, una emisora de radio, un internado, una tienda de costura, un taller y talleres con expertos en diversos campos. Además, se ofrece formación sobre temas agrícolas a la población.

ayopaya.radio.com.bo

„Mannheim Under Construction“ ist die Audiostadtkarte zivilgesellschaftlichen Engagements in Mannheim, die seit Herbst 2021 online ist: https://under-construction.bermudafunk.org/. Die begleitende Radio-Sendung im bermuda.funk-Programm informiert zweimal im Monat über die Projektarbeit.

„Mannheim Under Construction“ ist ein Projekt des bermuda.funk – Freies Radio Rhein-Neckar e.V. Es wird gefördert von der Stadt Mannheim im Rahmen des Aktionsfonds “Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus”.

Kontakt: under-construction [at] bermudafunk.org // under-construction.bermudafunk.org/
Radiosendung: bermudafunk.org/sendungen/

Mannheim Under Construction ist die Audiostadtkarte zivilgesellschaftlichen Engagements in Mannheim, die seit Herbst 2021 online ist: https://under-construction.bermudafunk.org/ Die begleitende Radio-Sendung im bermuda.funk-Programm (https://bermudafunk.org/sendungen/sendungen/mannheim-under-construction.html) informiert zweimal im Monat über die Projektarbeit.

„Mannheim – Under Construction“ wird von der Stadt Mannheim gefördert im Rahmen des Aktionsfonds "Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus" (https://www.mannheim.de/de/service-bieten/integration-migration/mannheimer-buendnis-fuer-ein-zusammenleben-in-vielfalt/aktionsfonds-zivilgesellschaftliches-engagement).

Bis zum 12.11.2023 läuft im Technoseum in Mannheim die Ausstellung „Auf Empfang – 100 Jahre Radio und Fernsehen”. Rainer Grund hat dazu eine mehrteilige Serie produziert, deren 3. Teil ihr in dieser Sendung hört.
Rund 5000 Kulturveranstaltungen finden von April bis Oktober im Rahmen der Mannheimer Bundesgartenschau statt. Dort auf der Seebühne ist auch das Mannheimer Nationaltheater mit einer neuen Produktion für die Schillertage zu Gast. Annette Lennartz hat eine Probe von Wilhelm Tell besucht und den  Regieseur Christian Weise interviewt.
Am 30.06.2023 startet in Wiesenbach ein dreitägiges Punk-Festival im Biergarten mit 13 Bands und selbstgebrauten Bier – und das alles bei freiem Eintritt! Till hat sich dem Veranstalter unterhalten.
Die Musikerin LORI hat sich ihrer Masterarbeit an der Mannheimer Popakademit mit der Unsichtbarkeit von Frauen in der Musik-Branche befasst und gefragt „Warum steckt so viel Penis im Pop?”. Wir stellen ihre neue Single „Russisches Roulette” vor, die gerade im Berliner Label Pennywine Records erschienen ist.
„Klimaheld*innen”, so heißt die eine Fotoausstellung von Barbara Straube im Community Art Center in der Mannheimer Neckarstadt.  Annette Lennartz hat sie sich angesehen.
Rainer Grund liebt Kabarett und Comedy: In dieser Ausgabe berichtet er vom Mannheimer Comedy Cup.
Und natürlich gibt es auch dieses Mal wieder die Filmtipps aus dem Cinema Quadrat – von Werner Moll und Emma Bärenz.
Am 26.06.2023 werden die jüdisch-muslimischen Kulturtage in Heidelberg eröffnet. Fides Schopp hat im Vorfeld mit der Koordinatorin Leyla Jagiella gesprochen.
Moderiert wird die Sendung von Melanie Holstein. Die Musik zur Sendung haben Oliver Sachs und Eva Mayer ausgewählt. Viel Spaß beim Hören wünscht euch die Kulturredaktion des bermuda.funk!

Alle Musiker*innen dieser Sendung treten im Juni/Juli in der Region auf:

Seth Faergolzia // 29.06.2023 // 21:00 UTC+02 // Altes Volksbad Mannheim
listentojules // 02.07.2023 // 20:00 Uhr // Alte Feuerwache Mannheim
Velcro Dog // 02.07.2023 //19:00 // ALTER am Alten Messplatz Mannheim
Minami Deutsch // 10.07.2023 // 20:00 // ALTER am Alten Messplatz Mannheim