Wie kommt das Signal ins Radio?

Um ein UKW-Sendesignal ausstrahlen zu können, braucht es Sender und Antennen. Die Antennen sollten an möglichst exponierten (sprich hohen und unverbauten) Stellen in der Landschaft stehen, die deshalb häufig noch mit Funktürmen versehen sind.

Und wem gehören diese Anlagen?

Früher wurden sowohl die Funktürme als auch die Sender und Antennen von der Post betrieben. Als diese privatisiert wurde, wurden Sender und Antennen in eine Firma ausgegliedert und die Funktürme in eine andere. Die Sender- und Antennen-Firma heißt zwischenzeitlich Media Broadcast und gehört der Freenet-Gruppe, die Funkturm-Firma heißt Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) und gehört der Deutschen Telekom.

Der Markt macht alles gut!?

Zwischenzeitlich wurde nicht nur die Post zerschlagen, sondern auch ein "Markt" für UKW-Ausstrahlungs-Dienstleistungen geschaffen. Es entstanden konkurierende Unternehmen, die ebenfalls anboten, Sendernetze zu betreiben. Da es relativ teuer ist, Antennen zu errichten, und weil über eine Antenne mehrere Sender ausgestrahlt werden können, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) Media Broadcast nicht nur gezwungen, ihre Antennen für andere Anbieter zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen, sondern auch festgelegt, zu welchen Preisen dies erfolgen muss.

Andererseits wurden der Media Broadcast auch öffentlich Vorgaben für die Preise der gesamten Dienstleistung "UKW-Verbreitung" gemacht, die somit auch den zwischenzeitlich entstandenen Konkurrent*innen bekannt waren. Die Media Broadcast entschloss sich 2017, die Antennen und Sender zu verkaufen, weiterhin aber die Dienstleistung des Betriebs dieser Infrastruktur anzubieten. Damit wollte sie der Regulierung entkommen.

Kauft Antennen! Kauft Sender!

Die Media Broadcast bot in einem ersten Schritt den bisherigen Nutzern (also den Programmanbietern) die Infrastruktur zum Kauf an. In einem zweiten Schritt wurde dann sämtliche nicht direkt verkaufte Infrastruktur, zusammengefasst zu Bündeln, versteigert.

Wir haben lange überlegt, ob wir die Sender und Antennen an unseren zwei Standorten kaufen sollen. Um uns ein realistisches Bild unserer Situation machen zu können, mussten wir verschiedene Szenarien durchspielen, Angebote für den Sender-Betrieb einholen, die Standort-Miete ermitteln und nicht zuletzt mit der Landesmedienanstalt (LFK) über unsere zukünftige Förderung sprechen.

Die LFK bedauerte sehr, uns nicht unterstützen zu können, uns auch keine Garantien für irgendwas geben zu können und wünschte uns viel Erfolg bei den Verhandlungen. Sollten die Kosten für die Sender und Antennen steigen, sollten wir nicht damit rechnen, dass das mit einer höheren Förderung kompensiert werden könne.

Trotzdem entschlossen wir uns, Sender und Antennen zu kaufen. Die einfache Überlegung lautete: Wenn jemand anders kauft und uns die Sachen vermietet, dann wird der/diejenige daran verdienen wollen, so dass es uns vermutlich günstiger kommt, wenn wir selbst kaufen. Bei unseren Recherchen wurde uns recht schnell klar, dass die Antennen zwar teilweise schon alt und die Kosten ihrer Errichtung vermutlich schon längst abgeschrieben waren, dass aber ein Neu-Aufbau sehr kostspielig werden würde. Dieser Umstand, so befürchteten wir, würde Investor*innen anlocken, die in Erwartung eines sicheren Geschäfts bei der Auktion auch hohe Preise zahlen könnten, die sich in hohen Mietkosten niederschlagen würden.

Also haben wir mit der Media Broadcast verhandelt und dann auch Ende März 2018 gekauft. Aber nicht alles. Die Heidelberger Antenne haben wir nicht gekauft, weil darüber auch ein privat-kommerzieller Veranstalter mit einer wesentlich höheren Sendeleistung verbreitet wird, so dass dieser auch den größten Teil der Miete zahlen müsste. Und weil die Antenne wegen der höheren Sendeleistung der anderen groß und teuer war.

Verträge, Verträge

Die Rechtsabteilung des bermuda.funk machte sich dann dran, die Verträge unter Dach und Fach zu bringen. Nein, natürlich haben wir keine Rechtsabteilung. Trotzdem mussten wir ziemlich viele Verträge machen. Mit Media Broadcast über den Kauf der Anlagen und über deren Wartung, mit der DFMG über die Standort-Miete und mit radioaktiv, für die wir die Ausstrahlung ihres Programms gleich mit übernehmen. Dass die Landesmedienanstalt uns weder die UKW-Ausstrahlung bis zum Lizenz-Ende 2025 garantiert, noch die entsprechende Förderung, machte die Vertrags-Verhandlungen nicht eben einfacher.

Und eigentlich hätten wir auch mit dem Investor, der die Antenne in Heidelberg gekauft hat, einen Vertrag machen müssen.

Es wird spannend

Investor? Ja, Investor! Der privat-kommerzielle Programmveranstalter hat nämlich "seine" Infrastruktur nicht selbst gekauft. Ein Sendernetzbetreiber hatte ihm schon vor dem Verkauf der Antennen ein Angebot für den Sendernetzbetrieb gemacht, dass so attraktiv war, dass er das angenommen hat. Interessanterweise hat aber auch der Sendernetzbetreiber die Antenne nicht gekauft. Nicht in der ersten Rund des direkten Verkaufs und auch nicht in der zweiten Runde, als die Antennen in Bündeln versteigert wurden. Aus der Versteigerung sind die zwei großen Sendernetzbetreiber sogar mit offizieller Ankündigung ausgestiegen.

Nachdem die Antennen versteigert waren, offenbarte sich, dass wir mit unserer (nicht all zu schwer zu treffenden) Prognose gar nicht so schlecht lagen: Die Antennen waren von Investor*innen gekauft worden, die damit Geld verdienen wollten.
Und dann kam das große Geschrei. Die Sendernetzbetreiber (die sich ja durch Verträge schon zur Dienstleistung verpflichtet hatten und also auf die Benutzung der Antennen angewiesen waren) beschwerten sich lautstark, weil die Investor*innen Geld verdienen wollten, also ihrer Ansicht nach überhöhte Preise forderten. Und sie riefen nach der Bundesnetzagentur, der regulierenden Behörde. Die wiederum hatte vor dem Verkauf der Infrastruktur nichts gegen den Verkauf und das Verkaufsprozedere einzuwenden. Wollte nun aber doch prüfen, ob sie nicht regulieren könne oder müsse. Woraufhin einer der Investoren ankündigte, in diesem Fall die von ihm erworbenen Antennen einfach abzubauen. Woraufhin alles noch ein wenig lauter wurde und immer mal wieder das Ende der Ausstrahlung diverser Radioprogramme im Raum stand, wechselseitig von allen Parteien als Druckmittel benutzt. Worauf hin sich dann auch noch ein ehemaliger Kanzleramtsminister und Staatssekretär*innen in die Verhandlungen einbrachten.

Das "gute" Ende

Nun scheinen sich die Parteien geeinigt zu haben, so dass alle (Sendernetzbetreiber, Investor*innen, Programmanbieter und Media Broadcast) einander irgendwie entgegen kamen. Und das Ergebnis? Alte Infrastruktur wurde zu nicht unerheblichen Preisen verkauft. Sendernetzbetreiber haben mit spekulativen Angeboten und Hilfe aus der Politik neue Kunden gewonnen. Der "Standort Deutschland" hat keinen Schaden genommen, weil Investor*innen weiterhin sicher Geld verdienen können. Sieht ja fast so aus, als hätten alle irgendwie gewonnen. Stellt sich nur die Frage, ob das bei den Mitarbeiter*innen der beteiligten Unternehmen auch so ankommt. Und wir hatten mal wieder eine tolle Beschäftigung, um die wir nicht gebeten haben, damit alles weiter so läuft wie bisher.

Danke, freier Markt, ganz wunderbar!

Wer uns nicht über Antenne (89.6 & 105.4 MHz) oder Kabel (107.45 MHz) hören kann oder will, sei noch einmal auf den Livestream bzw. http://bermudafunk.radio.de hingewiesen. Und nicht vergessen: Wer uns über ein mobiles Endgerät wie Smartphone oder Tablet hören will, kann das über die App „radio.de“ machen, die Ihr aus Google Play Store oder Apple App Store in zwei Minuten installieren könnt.

Zwei Dinge oder mehr hat der NSU-Prozess bisher nicht aufgeklärt. Zum einen die Rolle, die der Staatsschutz dabei möglicherweise gespielt hat. Die Obfrau Martina Renner des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Thüringen stellte etwa fest, dass Akten des Verfassungsschutzes die zur Aufklärung dienen könnten, geschwärzt waren oder unter Verschluss bleiben. Zum anderen die systematische Bemäntelung merkwürdiger Zufälle – etwa den bis heute nicht aufgeklärten Polizist*innenmord in Heilbronn –, die auf einen solchen Zusammenhang deutet. Das lege, so etwa die Süddeutsche, ein merkliches Versagen der bundesdeutschen Justiz nahe.

Außerdem ist es Beate Zschäpe erfolgreich geglückt, ein mögliches neonazistisches Terrorumfeld (von dem höchstwahrscheinlich auszugehen ist) und konkrete weitere Mittäter des NSU – die es sehr wahrscheinlich gab und die vermutlich auch weiterhin ihr Unwesen treiben – aus dem Prozess herauszuhalten. Dafür wird sie wohl ihr nächstes und auch übernächstes Leben im Knast verbringen.

Eine Gerechtigkeit für die Nebenkläger, die Angehörigen, ist damit aber nicht gegeben. Ein fast bis ins Unendliche verlängerter Prozess, trotz erdrückender Indizienbeweise, und spitzfindige bis unverschämte juristisch verbrämte Ausfluchten der Verteidigung, fühlen sich jedenfalls nicht nach Gerechtigkeit an. Allerdings ist trotzdem noch kein Ende des "Prozesses" in Sicht, denn die strafrechtliche Aufarbeitung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" könnte nach dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München dennoch weitergehen. Der Generalbundesanwalt führt seit Jahren Ermittlungsverfahren gegen neun weitere Beschuldigte.

Die Freien Radios berichteten regelmäßig über den NSU-Prozess und die NSU-Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern.

Wer sich intensiver mit dem NSU-Prozess befassen mag, dem/der sei die Seite von NSU-Watch und insbesondere deren Podcast empfohlen.

Am Tag der Urteilsverkündung wird zu einer Demonstration in München aufgerufen, zu der es auch einen Bus aus Mannheim gibt:

Infodaten:

• Abfahrt 9.15 Uhr Mannheim am JUZ Mannheim/Neuer Meßplatz
• Abfahrt 10:45 Uhr Karlsruhe HBF
• Abfahrt 12:30 Uhr Stuttgart Schlossplatz
• Ankunft in München ~15 Uhr
• Rückfahrt aus München HBF 23 Uhr
• Preis: 30 € normal, 20 € ermäßigt, 40 € Soli

Bei Interesse bitte ein Mail schreiben an: info [at] il-rhein-neckar.de

Mit dem Sendekonzept „einfach senden“ möchten wir mit euch Angebote und Möglichkeiten für die Mitarbeit am Freien Radio anbieten. Wir wollen schauen, wie wir gemeinsam den Zugang zur Radioarbeit erleichtern können. Wir möchten Sprach- und kulturelle Grenzen überwinden, Angst vor der Technik oder dem Sprechen im Radio nehmen, Altersgrenzen thematisieren, Einschränkungen, etwa durch Behinderungen, als Bereicherung und nicht als Schwäche sehen. Dies kann auch einschließen, Informationen in leichte Sprache zu übersetzen oder übersetzen zu lassen. Diese „Barrieren“ zu überwinden ist ein Ziel. Ein weiteres ist, eine neue Redaktion für „einfach senden“ aufzubauen. Kommt vorbei und macht mit beim Ideentreff für „einfach senden“!

Mitwoch, 11.07.2018 | Beginn ab 18:00 Uhr!

Workshop und Sitzungsraum (EG)

Altes Volksbad

Mittelstraße 42 (Haupteingang um die Ecke in der Pflügersgrundstraße)
68169 Mannheim