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Sonntag, 21.06.2020

Die Wohnungsfrage im Kapitalismus
Es herrscht akute Woh­nungs­not. Wie immer man­gelt es nicht an guten Vor­schlä­gen, wie die­sem Pro­blem zu begeg­nen wäre: Akti­vis­ten wet­tern gegen Aus­wüchse der Spe­ku­la­tion und Preis­trei­be­rei, die man poli­tisch alle­mal ver­bie­ten oder brem­sen könnte; pro­gres­sive Par­teien for­dern einen Mie­ten­de­ckel und sogar Ent­eig­nun­gen. Dann wären die Mie­ten viel­leicht wie­der bezahl­bar. Eigen­tü­mer­ge­sell­schaf­ten und ihre frei­de­mo­kra­ti­schen Inter­es­sen­ver­tre­ter kön­nen vor so etwas nur war­nen: Wenn man den Eigen­tü­mern Vor­schrif­ten macht und Fes­seln beim Miet­preis anlegt, dann loh­nen sich Inves­ti­tio­nen in neue Woh­nun­gen nicht mehr und unter­blei­ben des­we­gen; dann ist der Wohn­raum knapp und dann – da ken­nen sie sich aus – stei­gen die Mie­ten doch nur noch wei­ter. Das Gegen­teil – Abräu­men der Schran­ken für ihr Geschäft – würde hel­fen, dann klappt’s viel­leicht auch wie­der mit dem Wohnen.
Man kann gar nicht sagen, in die­sem Dis­put hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die poli­ti­sche Betreu­ung der Woh­nungs­frage im Kapi­ta­lis­mus geht: Ermäch­ti­gung und Beschrän­kung als Hebel der Poli­tik. Unrecht haben sie inso­fern, als das aus­ge­ru­fene Pro­blem weder so noch anders garan­tiert nicht ‚gelöst‘ wird. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staa­tes zu pri­va­tem Eigen­tum gemacht sind und als statt­li­che Ein­kom­mens­quelle lizen­ziert wer­den, sind die Ansprü­che des Grund­ei­gen­tums so unhin­ter­geh­bar wie unver­ein­bar mit den Wohn­an­sprü­chen eines in der Erwerbs­ar­beit ein­ge­haus­ten Vol­kes und den Erträ­gen aus die­ser sei­ner Einkommensquelle.
Die ‚Woh­nungs­frage‘ ist des­we­gen so alt wie der Kapi­ta­lis­mus selbst und ist als sol­che über­haupt nicht ‚zu lösen‘.
Allen erreg­ten Gemü­tern, die das – min­des­tens für ihren Kiez – unmög­lich glau­ben kön­nen, und allen, die ansons­ten an einer Kri­tik der poli­ti­schen Öko­no­mie des Grund­ei­gen­tums inter­es­siert sind, kann der Vortrag das beweisen …
 


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