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05.07.2018

Hurra, wir senden noch! Oder: Die Segnungen des Freien Marktes

Um ein Haar w├Ąre der bermuda.funk ab 01.07.2018 nicht mehr zu h├Âren gewesen, weil wir die Antenne in Heidelberg nicht mehr h├Ątten benutzen k├Ânnen. Das w├Ąre aber nicht nur dem bermuda.funk so gegangen, sondern in einigen Sendegebieten auch dem Deutschlandfunk, dem MDR, Radio Regenbogen und einigen mehr, wie auch in der ├╝berregionalen Presse zu lesen war. Wie konnte es dazu kommen? Und ist es so einfach?

Eine ausf├╝hrliche Historie mit Hintergrundinfos k├Ânnt ihr hier nachlesen.

Wie kommt das Signal ins Radio?

Um ein UKW-Sendesignal ausstrahlen zu k├Ânnen, braucht es Sender und Antennen. Die Antennen sollten an m├Âglichst exponierten (sprich hohen und unverbauten) Stellen in der Landschaft stehen, die deshalb h├Ąufig noch mit Funkt├╝rmen versehen sind.

Und wem geh├Âren diese Anlagen?

Fr├╝her wurden sowohl die Funkt├╝rme als auch die Sender und Antennen von der Post betrieben. Als diese privatisiert wurde, wurden Sender und Antennen in eine Firma ausgegliedert und die Funkt├╝rme in eine andere. Die Sender- und Antennen-Firma hei├čt zwischenzeitlich Media Broadcast und geh├Ârt der Freenet-Gruppe, die Funkturm-Firma hei├čt Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) und geh├Ârt der Deutschen Telekom.

Der Markt macht alles gut!?

Zwischenzeitlich wurde nicht nur die Post zerschlagen, sondern auch ein "Markt" f├╝r UKW-Ausstrahlungs-Dienstleistungen geschaffen. Es entstanden konkurierende Unternehmen, die ebenfalls anboten, Sendernetze zu betreiben. Da es relativ teuer ist, Antennen zu errichten, und weil ├╝ber eine Antenne mehrere Sender ausgestrahlt werden k├Ânnen, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) Media Broadcast nicht nur gezwungen, ihre Antennen f├╝r andere Anbieter zur Mitbenutzung zur Verf├╝gung zu stellen, sondern auch festgelegt, zu welchen Preisen dies erfolgen muss.

Andererseits wurden der Media Broadcast auch ├Âffentlich Vorgaben f├╝r die Preise der gesamten Dienstleistung "UKW-Verbreitung" gemacht, die somit auch den zwischenzeitlich entstandenen Konkurrent*innen bekannt waren. Die Media Broadcast entschloss sich 2017, die Antennen und Sender zu verkaufen, weiterhin aber die Dienstleistung des Betriebs dieser Infrastruktur anzubieten. Damit wollte sie der Regulierung entkommen.

Kauft Antennen! Kauft Sender!

Die Media Broadcast bot in einem ersten Schritt den bisherigen Nutzern (also den Programmanbietern) die Infrastruktur zum Kauf an. In einem zweiten Schritt wurde dann s├Ąmtliche nicht direkt verkaufte Infrastruktur, zusammengefasst zu B├╝ndeln, versteigert.

Wir haben lange ├╝berlegt, ob wir die Sender und Antennen an unseren zwei Standorten kaufen sollen. Um uns ein realistisches Bild unserer Situation machen zu k├Ânnen, mussten wir verschiedene Szenarien durchspielen, Angebote f├╝r den Sender-Betrieb einholen, die Standort-Miete ermitteln und nicht zuletzt mit der Landesmedienanstalt (LFK) ├╝ber unsere zuk├╝nftige F├Ârderung sprechen.

Die LFK bedauerte sehr, uns nicht unterst├╝tzen zu k├Ânnen, uns auch keine Garantien f├╝r irgendwas geben zu k├Ânnen und w├╝nschte uns viel Erfolg bei den Verhandlungen. Sollten die Kosten f├╝r die Sender und Antennen steigen, sollten wir nicht damit rechnen, dass das mit einer h├Âheren F├Ârderung kompensiert werden k├Ânne.

Trotzdem entschlossen wir uns, Sender und Antennen zu kaufen. Die einfache ├ťberlegung lautete: Wenn jemand anders kauft und uns die Sachen vermietet, dann wird der/diejenige daran verdienen wollen, so dass es uns vermutlich g├╝nstiger kommt, wenn wir selbst kaufen. Bei unseren Recherchen wurde uns recht schnell klar, dass die Antennen zwar teilweise schon alt und die Kosten ihrer Errichtung vermutlich schon l├Ąngst abgeschrieben waren, dass aber ein Neu-Aufbau sehr kostspielig werden w├╝rde. Dieser Umstand, so bef├╝rchteten wir, w├╝rde Investor*innen anlocken, die in Erwartung eines sicheren Gesch├Ąfts bei der Auktion auch hohe Preise zahlen k├Ânnten, die sich in hohen Mietkosten niederschlagen w├╝rden.

Also haben wir mit der Media Broadcast verhandelt und dann auch Ende M├Ąrz 2018 gekauft. Aber nicht alles. Die Heidelberger Antenne haben wir nicht gekauft, weil dar├╝ber auch ein privat-kommerzieller Veranstalter mit einer wesentlich h├Âheren Sendeleistung verbreitet wird, so dass dieser auch den gr├Â├čten Teil der Miete zahlen m├╝sste. Und weil die Antenne wegen der h├Âheren Sendeleistung der anderen gro├č und teuer war.

Vertr├Ąge, Vertr├Ąge

Die Rechtsabteilung des bermuda.funk machte sich dann dran, die Vertr├Ąge unter Dach und Fach zu bringen. Nein, nat├╝rlich haben wir keine Rechtsabteilung. Trotzdem mussten wir ziemlich viele Vertr├Ąge machen. Mit Media Broadcast ├╝ber den Kauf der Anlagen und ├╝ber deren Wartung, mit der DFMG ├╝ber die Standort-Miete und mit radioaktiv, f├╝r die wir die Ausstrahlung ihres Programms gleich mit ├╝bernehmen. Dass die Landesmedienanstalt uns weder die UKW-Ausstrahlung bis zum Lizenz-Ende 2025 garantiert, noch die entsprechende F├Ârderung, machte die Vertrags-Verhandlungen nicht eben einfacher.

Und eigentlich h├Ątten wir auch mit dem Investor, der die Antenne in Heidelberg gekauft hat, einen Vertrag machen m├╝ssen.

Es wird spannend

Investor? Ja, Investor! Der privat-kommerzielle Programmveranstalter hat n├Ąmlich "seine" Infrastruktur nicht selbst gekauft. Ein Sendernetzbetreiber hatte ihm schon vor dem Verkauf der Antennen ein Angebot f├╝r den Sendernetzbetrieb gemacht, dass so attraktiv war, dass er das angenommen hat. Interessanterweise hat aber auch der Sendernetzbetreiber die Antenne nicht gekauft. Nicht in der ersten Rund des direkten Verkaufs und auch nicht in der zweiten Runde, als die Antennen in B├╝ndeln versteigert wurden. Aus der Versteigerung sind die zwei gro├čen Sendernetzbetreiber sogar mit offizieller Ank├╝ndigung ausgestiegen.

Nachdem die Antennen versteigert waren, offenbarte sich, dass wir mit unserer (nicht all zu schwer zu treffenden) Prognose gar nicht so schlecht lagen: Die Antennen waren von Investor*innen gekauft worden, die damit Geld verdienen wollten.
Und dann kam das gro├če Geschrei. Die Sendernetzbetreiber (die sich ja durch Vertr├Ąge schon zur Dienstleistung verpflichtet hatten und also auf die Benutzung der Antennen angewiesen waren) beschwerten sich lautstark, weil die Investor*innen Geld verdienen wollten, also ihrer Ansicht nach ├╝berh├Âhte Preise forderten. Und sie riefen nach der Bundesnetzagentur, der regulierenden Beh├Ârde. Die wiederum hatte vor dem Verkauf der Infrastruktur nichts gegen den Verkauf und das Verkaufsprozedere einzuwenden. Wollte nun aber doch pr├╝fen, ob sie nicht regulieren k├Ânne oder m├╝sse. Woraufhin einer der Investoren ank├╝ndigte, in diesem Fall die von ihm erworbenen Antennen einfach abzubauen. Woraufhin alles noch ein wenig lauter wurde und immer mal wieder das Ende der Ausstrahlung diverser Radioprogramme im Raum stand, wechselseitig von allen Parteien als Druckmittel benutzt. Worauf hin sich dann auch noch ein ehemaliger Kanzleramtsminister und Staatssekret├Ąr*innen in die Verhandlungen einbrachten.

Das "gute" Ende

Nun scheinen sich die Parteien geeinigt zu haben, so dass alle (Sendernetzbetreiber, Investor*innen, Programmanbieter und Media Broadcast) einander irgendwie entgegen kamen. Und das Ergebnis? Alte Infrastruktur wurde zu nicht unerheblichen Preisen verkauft. Sendernetzbetreiber haben mit spekulativen Angeboten und Hilfe aus der Politik neue Kunden gewonnen. Der "Standort Deutschland" hat keinen Schaden genommen, weil Investor*innen weiterhin sicher Geld verdienen k├Ânnen. Sieht ja fast so aus, als h├Ątten alle irgendwie gewonnen. Stellt sich nur die Frage, ob das bei den Mitarbeiter*innen der beteiligten Unternehmen auch so ankommt. Und wir hatten mal wieder eine tolle Besch├Ąftigung, um die wir nicht gebeten haben, damit alles weiter so l├Ąuft wie bisher.

Danke, freier Markt, ganz wunderbar!

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Alle zwei Monate stellt sich der bermuda.funk in Wort, Bild und vor allem auch Ton vor: Infos zu Freien Radios, zu bermuda.funk-Geschichte und ... weiterlesen »

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Im zweiten Teil des Einf├╝hrungsworkshops werden unter anderem die in der Woche zuvor produzierten Probebeitr├Ąge gemeinsam angeh├Ârt!

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23.09.2018 (20:00)
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