11.07.2018

Sondersendung zum Ende des NSU-Prozesses am 11.07.2018 von 07 bis 22 Uhr

Der bermuda.funk wird am 11.07.2018 von 07 Uhr bis 22 Uhr eine Sondersendung zum Ende des Prozesses ausstrahlen, die von Radiomacher*innen aus verschiedenen Freien Radios bei Radio Lora in München produziert und von vielen Freien Radios ausgestrahlt wird.

Nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer wird heute das Urteil im NSU-Prozess fallen. Vermutlich wird Richter Götzl hart urteilen. Und das wird vermutlich das volle Strafmaß für Beate Zschäpe sein: Lebenslängliche Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung. So fordert es zumindest die Staatsanwaltschaft. Geklärt sind die Hintergründe der rassistischen Terroranschläge des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes damit allerdings keineswegs.

Zwei Dinge oder mehr hat der NSU-Prozess bisher nicht aufgeklärt. Zum einen die Rolle, die der Staatsschutz dabei möglicherweise gespielt hat. Die Obfrau Martina Renner des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Thüringen stellte etwa fest, dass Akten des Verfassungsschutzes die zur Aufklärung dienen könnten, geschwärzt waren oder unter Verschluss bleiben. Zum anderen die systematische Bemäntelung merkwürdiger Zufälle – etwa den bis heute nicht aufgeklärten Polizist*innenmord in Heilbronn –, die auf einen solchen Zusammenhang deutet. Das lege, so etwa die Süddeutsche, ein merkliches Versagen der bundesdeutschen Justiz nahe.

Außerdem ist es Beate Zschäpe erfolgreich geglückt, ein mögliches neonazistisches Terrorumfeld (von dem höchstwahrscheinlich auszugehen ist) und konkrete weitere Mittäter des NSU – die es sehr wahrscheinlich gab und die vermutlich auch weiterhin ihr Unwesen treiben – aus dem Prozess herauszuhalten. Dafür wird sie wohl ihr nächstes und auch übernächstes Leben im Knast verbringen.

Eine Gerechtigkeit für die Nebenkläger, die Angehörigen, ist damit aber nicht gegeben. Ein fast bis ins Unendliche verlängerter Prozess, trotz erdrückender Indizienbeweise, und spitzfindige bis unverschämte juristisch verbrämte Ausfluchten der Verteidigung, fühlen sich jedenfalls nicht nach Gerechtigkeit an. Allerdings ist trotzdem noch kein Ende des "Prozesses" in Sicht, denn die strafrechtliche Aufarbeitung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" könnte nach dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München dennoch weitergehen. Der Generalbundesanwalt führt seit Jahren Ermittlungsverfahren gegen neun weitere Beschuldigte.

Die Freien Radios berichteten regelmäßig über den NSU-Prozess und die NSU-Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern.

Wer sich intensiver mit dem NSU-Prozess befassen mag, dem/der sei die Seite von NSU-Watch und insbesondere deren Podcast empfohlen.

Am Tag der Urteilsverkündung wird zu einer Demonstration in München aufgerufen, zu der es auch einen Bus aus Mannheim gibt:

Infodaten:

• Abfahrt 9.15 Uhr Mannheim am JUZ Mannheim/Neuer Meßplatz
• Abfahrt 10:45 Uhr Karlsruhe HBF
• Abfahrt 12:30 Uhr Stuttgart Schlossplatz
• Ankunft in München ~15 Uhr
• Rückfahrt aus München HBF 23 Uhr
• Preis: 30 € normal, 20 € ermäßigt, 40 € Soli

Bei Interesse bitte ein Mail schreiben an: info [at] il-rhein-neckar.de