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Wie kommt das Signal ins Radio?

Um ein UKW-Sendesignal ausstrahlen zu können, braucht es Sender und Antennen. Die Antennen sollten an möglichst exponierten (sprich hohen und unverbauten) Stellen in der Landschaft stehen, die deshalb häufig noch mit Funktürmen versehen sind.

Und wem gehören diese Anlagen?

Früher wurden sowohl die Funktürme als auch die Sender und Antennen von der Post betrieben. Als diese privatisiert wurde, wurden Sender und Antennen in eine Firma ausgegliedert und die Funktürme in eine andere. Die Sender- und Antennen-Firma heißt zwischenzeitlich Media Broadcast und gehört der Freenet-Gruppe, die Funkturm-Firma heißt Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) und gehört der Deutschen Telekom.

Der Markt macht alles gut!?

Zwischenzeitlich wurde nicht nur die Post zerschlagen, sondern auch ein "Markt" für UKW-Ausstrahlungs-Dienstleistungen geschaffen. Es entstanden konkurierende Unternehmen, die ebenfalls anboten, Sendernetze zu betreiben. Da es relativ teuer ist, Antennen zu errichten, und weil über eine Antenne mehrere Sender ausgestrahlt werden können, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) Media Broadcast nicht nur gezwungen, ihre Antennen für andere Anbieter zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen, sondern auch festgelegt, zu welchen Preisen dies erfolgen muss.

Andererseits wurden der Media Broadcast auch öffentlich Vorgaben für die Preise der gesamten Dienstleistung "UKW-Verbreitung" gemacht, die somit auch den zwischenzeitlich entstandenen Konkurrent*innen bekannt waren. Die Media Broadcast entschloss sich 2017, die Antennen und Sender zu verkaufen, weiterhin aber die Dienstleistung des Betriebs dieser Infrastruktur anzubieten. Damit wollte sie der Regulierung entkommen.

Kauft Antennen! Kauft Sender!

Die Media Broadcast bot in einem ersten Schritt den bisherigen Nutzern (also den Programmanbietern) die Infrastruktur zum Kauf an. In einem zweiten Schritt wurde dann sämtliche nicht direkt verkaufte Infrastruktur, zusammengefasst zu Bündeln, versteigert.

Wir haben lange überlegt, ob wir die Sender und Antennen an unseren zwei Standorten kaufen sollen. Um uns ein realistisches Bild unserer Situation machen zu können, mussten wir verschiedene Szenarien durchspielen, Angebote für den Sender-Betrieb einholen, die Standort-Miete ermitteln und nicht zuletzt mit der Landesmedienanstalt (LFK) über unsere zukünftige Förderung sprechen.

Die LFK bedauerte sehr, uns nicht unterstützen zu können, uns auch keine Garantien für irgendwas geben zu können und wünschte uns viel Erfolg bei den Verhandlungen. Sollten die Kosten für die Sender und Antennen steigen, sollten wir nicht damit rechnen, dass das mit einer höheren Förderung kompensiert werden könne.

Trotzdem entschlossen wir uns, Sender und Antennen zu kaufen. Die einfache Überlegung lautete: Wenn jemand anders kauft und uns die Sachen vermietet, dann wird der/diejenige daran verdienen wollen, so dass es uns vermutlich günstiger kommt, wenn wir selbst kaufen. Bei unseren Recherchen wurde uns recht schnell klar, dass die Antennen zwar teilweise schon alt und die Kosten ihrer Errichtung vermutlich schon längst abgeschrieben waren, dass aber ein Neu-Aufbau sehr kostspielig werden würde. Dieser Umstand, so befürchteten wir, würde Investor*innen anlocken, die in Erwartung eines sicheren Geschäfts bei der Auktion auch hohe Preise zahlen könnten, die sich in hohen Mietkosten niederschlagen würden.

Also haben wir mit der Media Broadcast verhandelt und dann auch Ende März 2018 gekauft. Aber nicht alles. Die Heidelberger Antenne haben wir nicht gekauft, weil darüber auch ein privat-kommerzieller Veranstalter mit einer wesentlich höheren Sendeleistung verbreitet wird, so dass dieser auch den größten Teil der Miete zahlen müsste. Und weil die Antenne wegen der höheren Sendeleistung der anderen groß und teuer war.

Verträge, Verträge

Die Rechtsabteilung des bermuda.funk machte sich dann dran, die Verträge unter Dach und Fach zu bringen. Nein, natürlich haben wir keine Rechtsabteilung. Trotzdem mussten wir ziemlich viele Verträge machen. Mit Media Broadcast über den Kauf der Anlagen und über deren Wartung, mit der DFMG über die Standort-Miete und mit radioaktiv, für die wir die Ausstrahlung ihres Programms gleich mit übernehmen. Dass die Landesmedienanstalt uns weder die UKW-Ausstrahlung bis zum Lizenz-Ende 2025 garantiert, noch die entsprechende Förderung, machte die Vertrags-Verhandlungen nicht eben einfacher.

Und eigentlich hätten wir auch mit dem Investor, der die Antenne in Heidelberg gekauft hat, einen Vertrag machen müssen.

Es wird spannend

Investor? Ja, Investor! Der privat-kommerzielle Programmveranstalter hat nämlich "seine" Infrastruktur nicht selbst gekauft. Ein Sendernetzbetreiber hatte ihm schon vor dem Verkauf der Antennen ein Angebot für den Sendernetzbetrieb gemacht, dass so attraktiv war, dass er das angenommen hat. Interessanterweise hat aber auch der Sendernetzbetreiber die Antenne nicht gekauft. Nicht in der ersten Rund des direkten Verkaufs und auch nicht in der zweiten Runde, als die Antennen in Bündeln versteigert wurden. Aus der Versteigerung sind die zwei großen Sendernetzbetreiber sogar mit offizieller Ankündigung ausgestiegen.

Nachdem die Antennen versteigert waren, offenbarte sich, dass wir mit unserer (nicht all zu schwer zu treffenden) Prognose gar nicht so schlecht lagen: Die Antennen waren von Investor*innen gekauft worden, die damit Geld verdienen wollten.
Und dann kam das große Geschrei. Die Sendernetzbetreiber (die sich ja durch Verträge schon zur Dienstleistung verpflichtet hatten und also auf die Benutzung der Antennen angewiesen waren) beschwerten sich lautstark, weil die Investor*innen Geld verdienen wollten, also ihrer Ansicht nach überhöhte Preise forderten. Und sie riefen nach der Bundesnetzagentur, der regulierenden Behörde. Die wiederum hatte vor dem Verkauf der Infrastruktur nichts gegen den Verkauf und das Verkaufsprozedere einzuwenden. Wollte nun aber doch prüfen, ob sie nicht regulieren könne oder müsse. Woraufhin einer der Investoren ankündigte, in diesem Fall die von ihm erworbenen Antennen einfach abzubauen. Woraufhin alles noch ein wenig lauter wurde und immer mal wieder das Ende der Ausstrahlung diverser Radioprogramme im Raum stand, wechselseitig von allen Parteien als Druckmittel benutzt. Worauf hin sich dann auch noch ein ehemaliger Kanzleramtsminister und Staatssekretär*innen in die Verhandlungen einbrachten.

Das "gute" Ende

Nun scheinen sich die Parteien geeinigt zu haben, so dass alle (Sendernetzbetreiber, Investor*innen, Programmanbieter und Media Broadcast) einander irgendwie entgegen kamen. Und das Ergebnis? Alte Infrastruktur wurde zu nicht unerheblichen Preisen verkauft. Sendernetzbetreiber haben mit spekulativen Angeboten und Hilfe aus der Politik neue Kunden gewonnen. Der "Standort Deutschland" hat keinen Schaden genommen, weil Investor*innen weiterhin sicher Geld verdienen können. Sieht ja fast so aus, als hätten alle irgendwie gewonnen. Stellt sich nur die Frage, ob das bei den Mitarbeiter*innen der beteiligten Unternehmen auch so ankommt. Und wir hatten mal wieder eine tolle Beschäftigung, um die wir nicht gebeten haben, damit alles weiter so läuft wie bisher.

Danke, freier Markt, ganz wunderbar!

Für die für den Ludwigshafener Kultursommer produzierten Folgen begaben sich die Audio-Produzentinnen Christina Gehrlein und Fides Schopp auf Reisen in Archive, experimentierten mit Sounds, führten Interviews und sammelten Field Recordings. "Gleich dem", wie es in der Ankündigung heißt, "zwischen An- und Abwesenheit changierenden Gespenst fragt RADIO LU nach dem, was war, aber auch nach dem, was hätte sein können – Imagination von Stadt."

Die zweite Listening Session wird im bermuda.funk übertragen, und zwar im frei.raum am 5. August von 16 bis 17 Uhr. Im Ludwigshafener Hausboot wird die Sendung bei kühlen Getränken gemeinsam angehört!

Termine der Listening Sessions von RADIO LU. Gespenster einer Stadt:

Donnerstag, 05. Juli 2018, 19 Uhr, Ernst Bloch Zentrum, Walzmühlstraße 63, 67061 Ludwigshafen

Sonntag, 05. August 2018, 15.30 Uhr, Hausboot Ludwigshafen, Bahnhofstraße 30, 67059 Ludwigshafen

Sonntag, 05. August, 16 bis 17 Uhr: frei.raum-Sendung im bermuda.funk

Die Ankündigung sowie das gesamte Programm des 28. Ludwigshafener Kultursommers findet sich online unter:

www.ludwigshafen.de/fileadmin/Websites/Stadt_Ludwigshafen/Lebenswert/Kultur/Kulturbuero/Kultursommer/Programm_KuSo_2018.pdf

Die DSGVO regelt den Datenschutz. Allerdings geht es nicht um irgendwelche Daten, sondern ganz speziell um die sogenannten personenbezogene Daten. Hierunter fallen alle Angaben, die sich einer bestimmten natürlichen Person (also einem Menschen) zuordnen lassen und sie dadurch identifizieren oder identifizierbar machen kann (Art. 4 Abs. 1 DSGVO). Beispiele wären hier Name oder Geburtsdatum.
Eine weitere besondere Art personenbezogener Daten, die in höherem Maße sensibel sind, unterliegen einem verschärften Schutz. In diese Kategorie fallen Angaben zu:

• Rassischer und ethnischer Herkunft
• Politischen Meinungen
• Religiösen oder weltanschaulichen Ãœberzeugungen
• Gewerkschaftszugehörigkeit
• Gesundheit und Sexualität

Diese Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden. Der bermuda.funk verzichtet auf das Erheben von Daten, die diesem verschärften Schutz unterliegen und versucht insgesamt, so wenig wie möglich Daten zu verarbeiten.

Der bermuda.funk hat ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten von Daten angelegt. Hier werden alle Prozesse erfasst, bei denen eine Datenverarbeitung beim bermuda.funk erfolgt. Dies betrifft zum Beispiel unsere Mitgliederverwaltung. Im Sinne der DSGVO wird hierunter jeder Vorgang verstanden, der mit personenbezogenen Daten zu tun hat. Dazu zählen zum Beispiel deren Erhebung, Speicherung oder auch deren Löschung. Den Grundsatz bildet dabei das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Dieses sagt aus, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zunächst grundsätzlich verboten ist – außer es liegt eine ausdrückliche Erlaubnis vor. Ein Beispiel hierfür wäre zum Beispiel das Double-Opt-in-Verfahren zur Datenerhebung auf Websiten zur Anmeldung für Newsletter etc.

Im Vergleich zum BDSG bringt die DSGVO Neuerungen, welche die Rechte betroffener Personen stärken. Einzelne Verbesserungen für Verbraucher*innen sind die Datenportabilität, Einwilligung in die Datenverarbeitung und die Einwilligung zu jedem Zeitpunkt zu widerrufen. Weitere Punkte sind das Recht auf Löschung und das Auskunftsrecht. Hierzu gehören das Widerrufsrecht, Beschwerderecht, und das Recht auf Löschung von Daten.

Bermuda.funk berücksichtigt alle gesetzlichen Löschfristen bei der Datenverarbeitung und beachtet mit größter Sorgfalt alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen für den Datenschutz. Bei bermuda.funk haben sich alle Mitarbeiter*innen mit dem Thema DSGVO beschäftigt und in den verschiedenen Arbeitsbereichen werden entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Beim Vorstand gibt es zum Thema Datenschutz eine verantwortliche Person und es gibt natürlich die Möglichkeit, sich bei bermuda.funk über gespeicherte Daten zu informieren bzw. diese löschen zu lassen.

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