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Sonntag, 21.01.2024

Plakat aus alten Tagen als Nelson Mandela und der ANC noch Terroristen waren
 
Ukraine, Israel etc: Über den Zusammenhang von Meinungsfreiheit, Moral, Staat plus Staatsräson und Gewalt
„….Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.” (Kanzler Scholz)
 
Daß Staaten ihren Bürgern die Erlaubnis erteilen, meinen zu dürfen, was der Bürger meinen möchte, und dass diese Erlaubnis, die Freiheit der Meinung, endet, wenn der Bürger gegen die Staatsräson verstößt, also gegen die Auffassung dessen, der diese Erlaubnis gewährt, ist nur konsequent. Wenn Meinungen von Bürgern keine Selbstverständlichkeit sind, sondern ihnen von ihrer Herrschaftsgewalt gestattet werden, dann entscheidet diese Gewalt auch, was sie hören möchte und was nicht. Im Falle der Kriege in der Ukraine, in Israel oder sonst wo heißt das, daß Meinungen, die was anderes als die von der Staatsräson vorgegebene Auffassung sind, also was anderes sind als die staatliche Parteinahme in Sachen Feind und Freund zu teilen, verboten, also strafbar sind. Das gilt daher auch schon für Meinungen, die sich diese Parteinahme über solche Kriege, also die – per Staatsräson entschiedene – Frage über Freund und Feind, nicht zu eigen machen möchten. Sagen darf man seine eigene Meinung zur Ukraine, Israel etc schon, aber nur nachdem man sein Bekenntnis zur gewünschten Parteinahme abgelegt hat, einschließlich eines von allen moralischen Bedenken freien Bekenntnisses zur Gewalt gegen den Feindstaat – also nichts anderes meint. Das ist dann immerhin ziemlich erhellend in Sachen Moral, Politik und Gewalt.
 
Moral – die zur persönlichen Weltanschauung geronnene Rationalität von Bürgergesellschaften darüber wie man gesellschaftliches Leben gestaltet, wird in der Beurteilung von mit militärischer Gewalt ausgetragenen Konflikten zwischen Staaten auf ihre Essenz gebracht. Das per staatlicher Gewalt regulierte Wollen der Bürger wird in der deutschen Sprache mit dem Begriff „dürfen“ zu einem eigenständigen Hilfsverb veredelt und erhält im Dürfen die den Bürgergesellschaften entsprechende Form ihres freien Willens. Diesem Dürfen ist es schon im Alltag von Bürgergesellschaften ein Graus „Wenn jeder machen würde, was er wollte“ und die Gebote der Moral das gestaltende Lebensprinzip von Bürgergesellschaften, in deren Welt diese in gebotenes Gut und verbotenes Schlecht vorsortiert ist. Dazu gehört auch das Schlecht der Gewalt von Bürgern und das Gut der Gewalt von Staaten, also das Gewaltmonopol von Staaten, das gegen alles was als schlechte Gewalt politisch definiert ist, exekutiert wird.
 
In Zeiten kriegerischer Konflikte zwischen Staaten verschwindet jede moralische Relativierung von Gewalt, wie sie die Unterscheidung in gute und schlechte Gewalt noch kennt. In Zeiten von Krieg wird aus dem moralischen Verbot, aus dem moralisch Schlechten andere zu töten das moralisch höchste Gebot, das oberste Gute, den staatlichen Feind zu töten, ein Feind, zu dem jeder Staatsbürger des feindlichen Feindstaates, dank seiner Staatsbürgerschaft gemacht wird.
 
Kriegerische Gewalt von Staaten ist moralisch gut, weil sie die Souveränität der Staaten von Bürgergesellschaften mit der Gleichsetzung von Existenz als Staatsbürger und Existenz von Staat und damit die Sicherung der staatlichen Souveränität zur obersten moralischen Pflicht gegen gewalttätige Angriffe auf die staatliche Souveränität macht, egal ob vermeintliche oder wirkliche Angriffe, und Staaten ihre Souveränität, also ihre Gewalt über ihre Staatsbürger, ohne moralische Fragen zu stellen mit von jedem moralischen Bedenken befreiter Gewalt gegen andere Staaten, die diese Souveränität mit ihrer Gewalt bestreiten, durchsetzt. Und je mehr die kriegerische Gewalt als moralische Pflicht propagiert wird, je mehr ergeht sie sich in exzessiven Gewaltakten. Gefordert ist vom Bürger die bedingungslose Folgsamkeit und moralische Skrupellosigkeit. Mehr noch: Allein das Stellen moralischer Fragen gilt dann als Indiz für eine Bestreitung der jeder Moral übergeordneten moralischen Bürgerpflicht zur Verteidigung seines Staates. Allen voran Fragen nach dem warum von politischen Gewaltexzessen, also Fragen danach welcher Staat will hier was gegen einen anderen und wofür will er das, verbieten sich um so mehr, je mehr die Gewalt mit Hilfe des Verdikts der Frage nach einem warum ohne Störungen mit solchen Fragen nach dem warum und wozu von Gewalt eskaliert. Wenn die Frage nach einem warum und wofür von politischen Konflikten und erst recht dem warum der staatlich geforderten Parteinahme gestellt wird, gilt schon dies als eindeutiger Beweis für eine unmoralische Parteinahme für die feindliche Konfliktpartei.
 
Knowwhy
Michael Kuhn Arguing about theories and political opinions
michael-kuhn.net/2023/10/13/ukraine-israel-etc-moral-nation-state-and-violence/
 
Renate Dillmann Der real existierende Wahnsinn
Die deutsche Öffentlichkeit, der Krieg in Nahost und der Antisemitismus-Vorwurf - DREW Ep. 9
Youtube Kanal 99 zu eins
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